Auch die Sozialrechtler werden zunehmend mit Daten-CDs (Bankdaten) konfrontiert. Im Fall des LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018, L 13 AS 77/15, hatte jemand „Hartz IV“ bezogen, obwohl er auf einem Schweizer Bankkonto beträchtliche Summen liegen hatte. Nach Ankauf einer Bankdaten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz wurde das Konto bekannt und das Jobcenter forderte die Leistungen zurück. Zu Recht, so das LSG. Solche Bankdaten-CDs seien auch im sozialgerichtlichen Verfahren verwertbar.
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Verwertung von Steuerdaten-CDs im Steuerstrafverfahren
Seit den ersten Ankäufen von Steuerdaten-CDs durch verschiedene Landesregierungen wird die Frage diskutiert, ob und inwieweit die dadurch gewonnenen Daten in einem Steuerstrafverfahren zulasten des Beschuldigten verwertet werden dürfen. Gewisse Klarheit herrscht zumindest für das Stadium des Ermittlungsverfahrens. (mehr …)