Rico Deutschendorf ▪ Rechtsanwalt | Fachanwalt für Steuerrecht | Steuerstrafverteidiger | Dozent ▪ Leipzig | Sachsen | bundesweit

Tag: Strafverfahren

  • Keime in der Wurst – Strafverfahren eingestellt

    Die Staatsanwaltschaft warf meinem Mandanten (Hersteller von Fleisch- und Wurstwaren) in einer Anklage vor dem Amtsgericht vor, mit Listerien (Listeria monocytogenes) infizierte Wurst in den Verkehr gebracht zu haben, strafbar gemäß § 58 Abs. 2 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LMFG).

    Im Zwischenverfahren erstellte ich für meinen Mandanten eine Verteidigungsschrift und daraufhin gelang es, dass das Strafverfahrens noch in diesem Verfahrensabschnitt gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde. Dadurch wurde meinem Mandanten die Hauptverhandlung erspart und er ist weiterhin nicht vorbestraft.

  • Erfahrungen zur Neuregelung der Vermögensabschöpfung

    Die Reform scheint sich zu bewähren, titelt LTO. Und „Verbrechen lohnt sich nicht“, lässt sich die zuständige Ministerin vernehmen. Dabei wird zu leicht übersehen, dass bspw. für die Anordnung eines Vermögensarrestes ein bloßer Straftatverdacht genügt. Ob tatsächlich ein „Verbrechen“ vorliegt und ob es demgemäß einen „Verbrecher“ gibt, weiß man erst nach Abschluss des Strafverfahrens. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Vorher ist der Beschuldigte aber womöglich schon „wirtschaftlich tot.“