Tag Archive: Prüfungsanordnung

Prüferhandakten fehlen: Unvollständige Finanzamtsakten beim Finanzgericht

Das Akteneinsichtsrecht im Finanzgerichtsverfahren (§ 78 FGO) sollte unbedingt wahrgenommen werden. Im Normalfall hat man erstmals vor dem Finanzgericht die Gelegenheit, die Akten des Finanzamts einzusehen. Ein Akteneinsichtsrecht, wie man es aus anderen Verfahrensordnungen kennt, gibt es bei außergerichtlichen Verfahren gegen das Finanzamt nicht. Ging dem Steuerstreit eine Betriebsprüfung voraus,…
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Betriebsprüfung: Einspruch gegen Auskunfts- und Vorlageverlangen unzulässig

Alltag während einer Betriebsprüfung: Der Prüfer fordert den Steuerpflichtigen oder dessen Steuerberater auf, Auskünfte zu geben oder bestimmte Unterlagen vorzulegen, z. B. Verträge und Rechnungen. Ist man mit einem solchen Auskunfts- und Vorlageverlangen nicht einverstanden, stellt sich die Frage, ob man dagegen Einspruch einlegen (und Aussetzung der Vollziehung beantragen) kann….
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Taxizentrale muss Geschäftsunterlagen an Zoll herausgeben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.10.2012, Az. VII R 41/10, entschieden, dass eine als Genossenschaft organisierte Taxizentrale bei Kontrollen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) Geschäftsunterlagen an den Zoll herausgeben muss.

Erlass einer Prüfungsanordnung unterliegt Willkür- und Schikaneverbot

Ein abenteuerlicher Sachverhalt: Beim Kläger, einem Rechtsanwalt, wurde eine Betriebsprüfung angeordnet. Vor dem Finanzgericht machte der Kläger u. a. geltend, dass die gegen ihn ergangene Prüfungsanordnung von leitenden Beamten der Finanzverwaltung willkürlich und aus sachfremden Erwägungen veranlasst worden sein soll. Er vertrete nämlich seit Jahren einen Beamten der Finanzverwaltung wegen…
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