Tag Archive: Erstattungszinsen

Neuregelung der Höhe der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen (§ 233a AO)

Gemäß § 233a AO sind Steuernachforderungen und Steuererstattungen zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt grundsätzlich für alle Zinsen nach der AO „für jeden Monat einhalb Prozent“, also 6 Prozent pro Jahr (§ 238 Abs. 1 S. 1 AO). Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes Aufgrund des „strukturellen Niedrigzinsniveaus“ zweifelte der…
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BFH hat ernstliche Zweifel an Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1770) der Steuer unterliegen. Die Zweifel bestehen insbesondere wegen der…
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