Verfahrens-/Prozessrecht

Amtshaftung des Finanzamtes bei übereiltem AdV-Zinsbescheid

Bereits an anderer Stelle wies ich darauf hin, dass das Finanzamt gemäß § 237 AO in bestimmten Fällen so genannte AdV-Zinsen verlangen kann. Voraussetzung ist aber gemäß § 237 Abs. 1 S. 1 AO, dass „ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid … oder gegen eine Einspruchsentscheidung … endgültig…
Weiterlesen

Haftungsbescheid: Keine AdV-Zinsen

Achtung: Dieser Beitrag ist veraltet, vgl. stattdessen den Beitrag AdV-Zinsen jetzt auch bei Haftungsbescheiden. Steuerbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Auch wenn Einspruch eingelegt wird, ist die streitige Steuersumme fällig. Es sei denn, man stellt mit Erfolg einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV). Steht später fest, dass Einspruch und Klage…
Weiterlesen

SächsFG: Sanierungserlass verfassungswidrig

Mit Urteilen vom 14.03.2013, Az. 5 K 1113/12, und vom 24.04.2013, Az. 1 K 759/12, halten der 5. und der 1. Senat das Sächsische Finanzgerichts den Sanierungserlass für verfassungswidrig, da der Gesetzgeber die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne (§ 3 Nr. 66 EStG a. F.) abgeschafft habe. Ein Anspruch auf Erlass von…
Weiterlesen

Seminar: Steuerfragen bei Trennung und Scheidung

Am 27.11.2013 nahm ich am Seminar „Steuerfragen bei Trennung und Scheidung“ teil. Themen: Einkommensermittlung und Steuerveranlagung Unterhaltsrecht und Steuerrecht Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten Vermögensauseinandersetzung Steuer- und Gewinnermittlungsunterlagen im Familienverfahren (Auskunfts- und Belegpflicht) Alternativen zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens Vorsorgeaufwendungen un Steuern bei Unternehmern und Selbständigen Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt…
Weiterlesen

Seminar Gemeinnützigkeit und Vereinsbesteuerung

Am 17.10.2013 nahm ich am Seminar „Gemeinnützigkeit aktuell – Schwerpunkte der Vereinsbesteuerung“ teil. Themen: Steuerliche Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 28.05.2013 Erleichterungen beim Nachweis der Hilfsbedürftigkeit Die Verlängerung der Frist zur zeitnahen Mittelverwendung Neues zur Rücklagenbildung Anhebung der Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen Gesetzliche Verankerung der Verfahrensvorschriften…
Weiterlesen

Finanzgerichtsverfahren: Mindeststreitwert jetzt 1.500 €

Im finanzgerichtlichen Verfahren beträgt der Mindeststreitwert nicht mehr wie bisher 1.000 €, sondern 1.500 €. Per 01.08.2013 lautet § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG: (4) In Verfahren 1. vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten,…
Weiterlesen

8. Leipziger Steuerfachtag

Am 21.09.2013 nahm ich am „8. Leipziger Steuerfachtag“ teil. Themen des Seminars: Aktuelle Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht Die Betriebsaufspaltung – Gestaltungsmodell für den Mittelstand? Aktuelles zum Vorsteuerabzug Aktuelle Entwicklungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft und der Rechnungslegung durch Gutschrift Kolloquium zum finanzgerichtlichen Verfahren Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht www.steueranwalt-leipzig.de

Prozesszinsen auch bei unwirksamer Steuerfestsetzung

Wenn das Finanzamt vor dem Finanzgericht verliert und der Kläger eine Steuererstattung erhält, muss das Finanzamt nicht nur die Kosten des Verfahrens tragen. Die Steuererstattung ist von der Klageerhebung bis zur Auszahlung vom Finanzamt zu verzinsen (so genannte Prozesszinsen). Der Antrag auf Festsetzung der Prozesszinsen ist beim Finanzamt zu stellen….
Weiterlesen

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten – Antrag in der Revision unzulässig

Wenn das Finanzamt vor dem Finanzgericht unterliegt, muss es die Kosten des Verfahrens tragen. Dazu gehören auch die Beraterkosten für das Einspruchsverfahren, wenn das Gericht die Hinzuziehung des Beraters für notwendig erklärt. Dieser Antrag muss vor dem Finanzgericht gestellt werden, da er sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren gehört. Im Revisionsverfahren ist er…
Weiterlesen