Blog
-
Scheinverträge zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht – Auch ein steuer(straf)rechtliches Problem
In einem Musterverfahren vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg, 25.10.2021, Az. L 8 BA 3118/20 ging es um Scheinverträge, die ein „führender Hersteller von Betonprodukten“ mit rumänischen Staatsangehörigen abgeschlossen hatte, um – so das Landessozialgericht – die Sozialversicherungspflicht zu umgehen. Die Rumänen…
-
Jede Steuerhinterziehung als Geldwäsche-Vortat?
Nach dem neuen § 261 StGB (m. W. v. 18.03.2021) kann Vortat einer Geldwäsche jede rechtswidrige Tat sein, daher auch jede „einfache“ Steuerhinterziehung. § 261 Abs. 1 StGB alte Fassung setzte noch voraus, dass die Steuerhinterziehung gewerbs- oder bandenmäßig begangen…
-
Ausweitung der TKÜ bei Steuerhinterziehung
Gemäß § 100a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 a) StPO a. F. war die Telekommunikationsüberwachung im Fall einer Steuerhinterziehung nur zulässig, wenn die Steuerhinterziehung „unter den in § 370 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5…
-
Verjährungsbeginn bei Steuerhinterziehung: Erstbescheid oder Änderungsbescheid maßgeblich?
Ausgangspunkt Kürzlich kam es in einem Steuerstrafverfahren vor dem Amtsgericht Leipzig u. a. zu einer Kontroverse über den Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist. Meinem Mandanten, ein Steuerberater, warf man in mehreren Anklagepunkten Steuerhinterziehung zugunsten seiner Mandanten, aber auch in eigener Sache vor,…
-
Einziehung von Bestechungsgeldern: Keine Doppelbelastung
Einnahmen bzw. Umsätze in Form von Bestechungsgeldern unterliegen der Einziehung (§ 73ff. StGB). Da Bestechungsgelder steuerpflichtig sind (vgl. § 40 AO: „Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt,…
-
Haftungsbescheid wegen Steuerhinterziehung: Finanzamt gewährt vor Finanzgericht selbst Aussetzung der Vollziehung
Manchmal beantragt man beim Finanzamt vergeblich die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Haftungsbescheides. Dann reicht man einen AdV-Antrag bei Gericht ein, begründet den Antrag und plötzlich gewährt das Finanzamt selbst die AdV. So auch in dem folgenden Fall. Haftungsinanspruchnahme wegen…
-
„Update Steuerstrafrecht“ – neues Skript
Begleitend zu meinen Vorträgen zum Steuerstrafrecht und zur Haftung im Steuerrecht habe ich Skripten erstellt, die ich regelmäßig aktualisiere. Das Skript Update Steuerstrafrecht hat jetzt den Stand Oktober 2021. Eine kostenfreie Leseprobe mit Inhaltsverzeichnis ist hier abrufbar. Wenn Sie das…
-
„Update Steuerstrafrecht“ – Vortrag am 01.10.2021 in Berlin
Am 01.10.2021 hielt ich in Berlin einen 5stündigen Hybrid-Vortrag mit dem Titel „Update Steuerstrafrecht“ für das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI). Der Vortrag war ein Seminar für die Anwaltsfortbildung. Siehe auch: Übersicht zu meinen Vorträgen und Skripten
-
Fußball, Kirchensteuer und Strafrecht
Irgendwann bei der Vorbereitung meiner Vortragstätigkeit stieß ich auf eine interessante zivilrechtliche Entscheidung des OLG München vom 23.12.2015, 15 U 2063/14 („Luca Toni“). Diese betrifft zwar vordergründig nur den Fall der Steuerberaterhaftung aufgrund der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit…
-
Verkürzung von Kirchensteuer ist keine Steuerhinterziehung
Erneut entschied der BGH (25.03.2021, 1 StR 242/20), dass die Verkürzung von Kirchensteuer keine Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 AO darstellt. Ob stattdessen eine Strafbarkeit wegen Betrugs (§ 263 StGB) in Betracht kommt, ließ der BGH weiterhin offen (so…
-
Weiterhin Mitglied im Fachanwaltsausschuss Steuerrecht der Rechtsanwaltskammer Sachsen
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Sachsen hat mich am 21.07.2021 erneut für 4 Jahre als Mitglied in den Fachanwaltsausschuss Steuerrecht bestellt.
Rico Deutschendorf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht
Kickerlingsberg 6, 04105 Leipzig
E-Mail: info@steueranwalt-leipzig.de
Telefon: 0341 58314225
Mobil: 0160 8293790
Suche
Kategorien
- Achtung: Ironie und Sarkasmus! (6)
- Akteneinsicht (5)
- Amtshaftung (6)
- Anhörung (1)
- Anstiftung (1)
- Aussetzung der Vollziehung (14)
- Beihilfe (6)
- Bekanntgabe und Zustellung (6)
- Berater (26)
- Berichtigung und Selbstanzeige (64)
- Berufsrecht (12)
- Berufung (1)
- Besteuerungsverfahren (1)
- Betriebsprüfung (29)
- Betriebsübernehmer-Haftung (1)
- Bilanzsteuerrecht (3)
- Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (5)
- Bußgeld- und Strafsachenstelle (7)
- Drittwirkung der Steuerfestsetzung (1)
- Durchsuchung und Beschlagnahme (1)
- Einkommensteuer (56)
- Einspruchsverfahren (5)
- Einstellung des Verfahrens (18)
- Einziehung (10)
- Erlass (1)
- Festsetzungsverjährung (4)
- Finanzgerichtsprozess (6)
- Folgewirkungen (4)
- Fortbildung (64)
- Freispruch (1)
- Gemeinnützigkeit (1)
- Geschäftsführer (2)
- Geschäftsführer-Haftung (2)
- Gesellschafter-Haftung (5)
- Gewerbesteuer (10)
- Gewinnermittlung (1)
- Grunderwerbsteuer (5)
- Haftbefehl (2)
- Haftung allgemein (6)
- Haftungsbescheid (19)
- Haftungsprüfung (1)
- In eigener Sache (6)
- Insolvenz (14)
- Kanzleialltag (71)
- Kasse (2)
- Kirchensteuer (5)
- Körperschaftsteuer (10)
- Kosten (7)
- Lesetipps (12)
- Lohnsteuer (5)
- Nichtigkeit (2)
- Praxistipps (1)
- Rechtsfolgen (1)
- Rechtsprechung (46)
- Referenzfälle (43)
- Revision (6)
- Säumniszuschläge (2)
- Schätzung (12)
- Sicherheitszuschlag (2)
- Skripten (3)
- Solidaritätszuschlag (2)
- Sonstige Folgen (4)
- Steuerberaterhaftung (9)
- Steuerdaten-CD (5)
- Steuererklärung (7)
- Steuerfahndung (13)
- Steuerhehlerei (1)
- Steuerhinterzieher-Haftung (8)
- Steuerhinterziehung (93)
- Steuerstrafrecht (34)
- Steuerstrafverfahren (46)
- Steuerstrafverteidigung allgemein (23)
- Steuerstreit (2)
- Strafbefehl (3)
- Strafzumessung (5)
- Täterschaft (1)
- Umsatzsteuer (41)
- Urteilsbegründung (1)
- Verdeckte Gewinnausschüttung (5)
- Verfahrens-/Prozessrecht (96)
- Verfassungsrecht (6)
- Verjährung (9)
- Veröffentlichungen (1)
- Versuch (2)
- Vollstreckung (9)
- Vorsatz und Leichtfertigkeit (7)
- Vorträge (38)
- Zinsen (12)
- Zitat der Woche (15)