Blog
-
Keine Zwangs-AdV
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass das Finanzamt dem Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nicht aufzwingen darf. @ FG Köln, Urteil vom 08.09.2010, 13 K 960/08 Fundstelle(n): folgt Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht www.steueranwalt-leipzig.de
-
Abschied von der Teilselbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Der BGH hat umfassend zur Selbstanzeige Stellung genommen. Zur Selbstanzeige hinzukommen müsse die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. Aus diesem Grund könne z. B. ein Steuerhinterzieher keine Straffreiheit erlangen, wenn er von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren…
-
Verspätungszuschläge sind im Steuerbescheid festzusetzen
Der BFH hat entschieden, dass Verspätungszuschläge gemäß § 152 Abs. 3 AO regelmäßig in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Steuerbescheid festzusetzen sind. Diese Vorschrift markiere ein Regel-Ausnahme-Verhältnis: Nur in Ausnahmefällen solle von der gleichzeitigen Festsetzung abgewichen werden können. Ihr…
-
Klage per Fax mit eingescannter Unterschrift wirksam
Der BFH hat entschieden, dass eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO entspricht, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt…
-
Mangelnde Sachaufklärung muss in der mündlichen Verhandlung gerügt werden
Will man mittels Nichtzulassungsbeschwerde bzw. in der Revision erfolgreich eine mangelnde Sachaufklärung durch das Finanzgericht (Übergehung von Beweisanträgen) rügen, so muss man grundsätzlich vortragen, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt worden oder weshalb die Rüge…
-
Steuerhinterziehung schließt Restschuldbefreiung nicht aus
Der BFH hat entschieden, dass eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO ist und damit eine Restschuldbefreiung nicht ausschließt. § 370 AO sei auch kein Schutzgesetz im Sinne von…
-
Vordatierter Steuerbescheid und Wiedereinsetzung
Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerbescheid, der vor dem Datum des Bescheides zugestellt wird, wirksam bekanntgegeben ist, so dass die Einspruchsfrist mit Bekanntgabe des Bescheids zu laufen beginnt. Versäumt der Empfänger die Einspruchsfrist, weil er darauf vertraut hat, die…
-
Erstattungszinsen steuerfrei
Der BFH hat unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass Zinsen im Sinne von § 233a AO, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt (Erstattungszinsen), beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr.…
-
Finanzamt darf nicht ohne weiteres öffentlich zustellen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat folgendes entschieden: Geht das Finanzamt davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, müsse es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen „unbekannten Aufenthaltsorts“ gemäß § 15 Abs.…
-
Rechtsstaatswidrig erhobene DDR-Steuern sind nach Vermögensgesetz zu erstatten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass sich die Erstattung von in der DDR gezahlten Steuern, deren Rechtsgrund durch Aufhebung des als rechtsstaatswidrig erkannten Verwaltungsakts entfallen ist, nicht nach § 37 Abs. 2 AO, sondern nach den Vorschriften des Gesetzes zur…
-
Betriebs-PKW vertragswidrig genutzt – verdeckte Gewinnausschüttung oder Arbeitslohn?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, die nachhaltige „vertragswidrige“ private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht stets als vGA zu beurteilen sei. Unterbinde die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, könne dies sowohl durch das…
-
Steuerberater muss nach Zahnbehandlungskosten fragen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass einem Steuerberater ein grobes Verschulden im Sinne von § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen kann, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen…
Rico Deutschendorf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht
Kickerlingsberg 6, 04105 Leipzig
E-Mail: info@steueranwalt-leipzig.de
Telefon: 0341 58314225
Mobil: 0160 8293790
Suche
Kategorien
- Achtung: Ironie und Sarkasmus! (6)
- Akteneinsicht (5)
- Amtshaftung (6)
- Anhörung (1)
- Anstiftung (1)
- Aussetzung der Vollziehung (14)
- Beihilfe (6)
- Bekanntgabe und Zustellung (6)
- Berater (26)
- Berichtigung und Selbstanzeige (64)
- Berufsrecht (12)
- Berufung (1)
- Besteuerungsverfahren (1)
- Betriebsprüfung (29)
- Betriebsübernehmer-Haftung (1)
- Bilanzsteuerrecht (3)
- Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (5)
- Bußgeld- und Strafsachenstelle (7)
- Drittwirkung der Steuerfestsetzung (1)
- Durchsuchung und Beschlagnahme (1)
- Einkommensteuer (56)
- Einspruchsverfahren (5)
- Einstellung des Verfahrens (18)
- Einziehung (10)
- Erlass (1)
- Festsetzungsverjährung (4)
- Finanzgerichtsprozess (6)
- Folgewirkungen (4)
- Fortbildung (64)
- Freispruch (1)
- Gemeinnützigkeit (1)
- Geschäftsführer (2)
- Geschäftsführer-Haftung (2)
- Gesellschafter-Haftung (5)
- Gewerbesteuer (10)
- Gewinnermittlung (1)
- Grunderwerbsteuer (5)
- Haftbefehl (2)
- Haftung allgemein (6)
- Haftungsbescheid (19)
- Haftungsprüfung (1)
- In eigener Sache (6)
- Insolvenz (14)
- Kanzleialltag (71)
- Kasse (2)
- Kirchensteuer (5)
- Körperschaftsteuer (10)
- Kosten (7)
- Lesetipps (12)
- Lohnsteuer (5)
- Nichtigkeit (2)
- Praxistipps (1)
- Rechtsfolgen (1)
- Rechtsprechung (46)
- Referenzfälle (43)
- Revision (6)
- Säumniszuschläge (2)
- Schätzung (12)
- Sicherheitszuschlag (2)
- Skripten (3)
- Solidaritätszuschlag (2)
- Sonstige Folgen (4)
- Steuerberaterhaftung (9)
- Steuerdaten-CD (5)
- Steuererklärung (7)
- Steuerfahndung (13)
- Steuerhehlerei (1)
- Steuerhinterzieher-Haftung (8)
- Steuerhinterziehung (93)
- Steuerstrafrecht (34)
- Steuerstrafverfahren (46)
- Steuerstrafverteidigung allgemein (23)
- Steuerstreit (2)
- Strafbefehl (3)
- Strafzumessung (5)
- Täterschaft (1)
- Umsatzsteuer (41)
- Urteilsbegründung (1)
- Verdeckte Gewinnausschüttung (5)
- Verfahrens-/Prozessrecht (96)
- Verfassungsrecht (6)
- Verjährung (9)
- Veröffentlichungen (1)
- Versuch (2)
- Vollstreckung (9)
- Vorsatz und Leichtfertigkeit (7)
- Vorträge (38)
- Zinsen (12)
- Zitat der Woche (15)