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SächsFG: Sanierungserlass verfassungswidrig
Mit Urteilen vom 14.03.2013, Az. 5 K 1113/12, und vom 24.04.2013, Az. 1 K 759/12, halten der 5. und der 1. Senat das Sächsische Finanzgerichts den Sanierungserlass für verfassungswidrig, da der Gesetzgeber die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne (§ 3 Nr. 66…
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Seminar: Steuerfragen bei Trennung und Scheidung
Am 27.11.2013 nahm ich am Seminar „Steuerfragen bei Trennung und Scheidung“ teil. Themen: Einkommensermittlung und Steuerveranlagung Unterhaltsrecht und Steuerrecht Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten Vermögensauseinandersetzung Steuer- und Gewinnermittlungsunterlagen im Familienverfahren (Auskunfts- und Belegpflicht) Alternativen zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens Vorsorgeaufwendungen…
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Haftungsbescheid bei mittäterschaftlicher Steuerhinterziehung
Haftungsbescheide sind Ermessensentscheidungen. Bevor das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlässt, muss es stets prüfen und begründen, ob es den Haftungsschuldner überhaupt in Anspruch nimmt (Entschließungsermessen). Bei mehreren in Betracht kommenden Haftungsschuldnern hat das Finanzamt ein Auswahlermessen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH…
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Abtretung einer Anwaltsforderung an Steuerberater unzulässig
Das AG Bremen entschied mit Urteil vom 11.01.2013, dass ein Rechtsanwalt seine Gebührenforderung gegen einen Mandanten nicht an einen Steuerberater abtreten darf. Zumindest dann nicht, wenn keine schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt und die Forderung auch nicht rechtskräftig festgestellt wurde…
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Seminar Gemeinnützigkeit und Vereinsbesteuerung
Am 17.10.2013 nahm ich am Seminar „Gemeinnützigkeit aktuell – Schwerpunkte der Vereinsbesteuerung“ teil. Themen: Steuerliche Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 28.05.2013 Erleichterungen beim Nachweis der Hilfsbedürftigkeit Die Verlängerung der Frist zur zeitnahen Mittelverwendung Neues zur Rücklagenbildung…
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Seminar zu Kapitalveränderungen bei der GmbH
Am 14.10.2013 nahm ich am Seminar „Kapitalveränderungen bei der GmbH optimal gestalten – Steuerfolgen bei Anteilseigner und Gesellschaft“ teil. Themen: Grundlagen und Überblick über Kapitalveränderungen bei der GmbH Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen – Das steuerliche Einlagekonto Veränderungen des…
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Finanzgerichtsverfahren: Mindeststreitwert jetzt 1.500 €
Im finanzgerichtlichen Verfahren beträgt der Mindeststreitwert nicht mehr wie bisher 1.000 €, sondern 1.500 €. Per 01.08.2013 lautet § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG: (4) In Verfahren 1. vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach §…
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8. Leipziger Steuerfachtag
Am 21.09.2013 nahm ich am „8. Leipziger Steuerfachtag“ teil. Themen des Seminars: Aktuelle Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht Die Betriebsaufspaltung – Gestaltungsmodell für den Mittelstand? Aktuelles zum Vorsteuerabzug Aktuelle Entwicklungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft und der Rechnungslegung durch Gutschrift Kolloquium zum finanzgerichtlichen…
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Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – Neuregelung ab 2013
Der Gesetzgeber hat ab dem Jahr 2013 die für den Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung, wonach Kosten eines Zivilprozesses grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, gekippt. In § 33 Abs. 2 EStG wurde ein neuer Satz 4 eingefügt.
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Verzinsung bei Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages
Die Rückgängigmachung einer Gewinnminderung, die auf der Bildung eines Investitionsabzugsbetrages beruht, führt im Regelfall zu einer Steuernachforderung, die vom Steuerpflichtigen zu verzinsen ist. Streitig war bisher, wann der Zinslauf beginnt.
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Prozesszinsen auch bei unwirksamer Steuerfestsetzung
Wenn das Finanzamt vor dem Finanzgericht verliert und der Kläger eine Steuererstattung erhält, muss das Finanzamt nicht nur die Kosten des Verfahrens tragen. Die Steuererstattung ist von der Klageerhebung bis zur Auszahlung vom Finanzamt zu verzinsen (so genannte Prozesszinsen). Der…
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Hinzuziehung eines Bevollmächtigten – Antrag in der Revision unzulässig
Wenn das Finanzamt vor dem Finanzgericht unterliegt, muss es die Kosten des Verfahrens tragen. Dazu gehören auch die Beraterkosten für das Einspruchsverfahren, wenn das Gericht die Hinzuziehung des Beraters für notwendig erklärt. Dieser Antrag muss vor dem Finanzgericht gestellt werden,…
Rico Deutschendorf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht
Kickerlingsberg 6, 04105 Leipzig
E-Mail: info@steueranwalt-leipzig.de
Telefon: 0341 58314225
Mobil: 0160 8293790
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