Steueranwalt Leipzig | Steuerstreit und Steuerstrafverteidigung

Rico Deutschendorf ▪ Rechtsanwalt | Fachanwalt für Steuerrecht | Steuerstrafverteidiger | Dozent ▪ Leipzig | Sachsen | bundesweit

Author: Rico Deutschendorf

  • Nachträglicher Vorläufigkeitsvermerk im Einspruchsverfahren – Verfassungsbeschwerde anhängig

    Gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.01.2013, X R 32/08, ist unter dem Az. 1 BvR 1462/13 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Themen:

    Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk – Rechtsschutz – Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO – Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes – Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm – Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren – Umfang von Vorläufigkeitsvermerken – Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung

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  • Strafverteidigungskosten bei Vorsatztat keine außergewöhnlichen Belastungen

    Wer wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, kann die Kosten für seine Strafverteidigung (insbesondere Anwaltskosten) nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Das entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.04.2013, Az. IX R 5/12.

    Tipp: Diese Aufwendungen können aber – vorrangig zu prüfende – Betriebsausgaben oder Werbungskosten sein, wenn sie betrieblich oder beruflich veranlasst sind. Im Streitfall ließen sich die Strafverteidigungskosten aber nicht dem betrieblichen oder beruflichen Bereich zuordnen.

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  • Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Beraterwechsel

    Das FG Köln entschied mit Beschluss vom 07.08.2012, Az. 10 Ko 2683/11, dass die Geschäftsgebühr für das Einspruchsverfahren nicht auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Klageverfahrens angerechnet wird, wenn der Steuerpflichtige vor Gericht von einem anderen Berater vertreten wird als im Einspruchsverfahren. Im Streitfall trat im Einspruchsverfahren ein Steuerberater auf, das Klageverfahren führte ein Rechtsanwalt.

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  • Seminar zum Einspruchsverfahren

    Am 29.08.2013 nahm ich an einem Seminar zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Einspruchsverfahren und bei den Korrekturvorschriften“ teil.

    Themen des Seminars:

    • Strategien und Taktik im Einspruchsverfahren
    • Aufklärung streitiger Sachverhalte im Einspruchsverfahren: Beweiserhebung und Beweismittel, Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten durch sachgerechte Beweisanträge
    • Einschränkungen der Überprüfungs- und Ermittlungspflichten des Finanzamts
    • Besonderheiten des Einspruchsverfahrens gegen Haftungs- und Duldungsbescheide
    • Verfahrensrechtliche Fragen zum Einspruchsverfahren in der Insolvenz
    • Besonderheiten des Einspruchs bei schwebenden Steuerstrafverfahren
    • Kosten des Einspruchsverfahrens, Amtshaftung bei erfolgreichen Einspruchsverfahren
    • Aktuelle BFH- und FG-Rechtsprechung
    • Änderungen im AEAO zum Einspruchsverfahren nach §§ 346 ff AEAO
    • Neues zu den Merkmalen der „ähnlichen“ offenbaren Unrichtigkeit in § 129 AO
    • Zum „groben Verschulden“ und zu den Ermittlungspflichten in § 173 AO
    • Spezialfragen zur Korrektur bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen nach § 174 AO
    • Problemfelder bei der Berichtigung materieller Fehler nach § 177 AO (Fehlerkompensation)

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  • Steuerberater muss nicht auf Pflicht zur Prüfung der Insolvenzreife hinweisen

    Ein Steuerberater muss bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz einer GmbH nicht darauf hinweisen, dass der Geschäftsführer verpflichtet ist, zu prüfen, ob Insolvenzreife besteht. Das Dauermandat mit einer GmbH begründe bei üblichem Zuschnitt keine solche Hinweispflicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.03.2013, Az. IX ZR 64/12, entschieden.

    Es ist

    „… nicht Aufgabe des mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Beraters, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht des Geschäftsführers ist, eine Überprüfung vorzunehmen oder in Auftrag zu geben, ob Insolvenzreife eingetreten ist und gegebenenfalls gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden muss. Anders als bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens … besteht eine solche Pflicht bei einem allgemeinen steuerrechtlichen Mandat nicht.“

  • ElsterFormular muss sorgfältig ausgefüllt werden

    Wer seine Einkommensteuererklärung mittels des elektronischen Steuererklärungsprogramms der Finanzverwaltung (ElsterFormular) erstellt, muss sorgfältig vorgehen. Insbesondere müssen im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Fragen beantwortet und dem Steuererklärungsformular beigefügte Erläuterungen mit Sorgfalt gelesen und beachtet werden (BFH, Urt. v. 20.3.2013, Az. VI R 5/11). (mehr …)

  • Schwarzeinnahmen – was tun!?

    Steuerstrafverfahren nehmen zu

    Auf der Website des Leipziger Anwaltvereins ist mein kurzer Fachbeitrag zum Thema Schwarzeinnahmen, Selbstanzeige & Co. abrufbar.

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  • „Wieviel Hoeness steckt in uns allen?“

    Am 23.04.2013 gab ich ein Interview zum Thema Steuerhinterziehung. Der Beitrag lief am 24.04.2013 auf MDR INFO, zum Nachhören unter „6 – 9 Uhr“ > „06:47 Uhr“ (leider nicht direkt verlinkbar).

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  • Divergenz zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters

    Der V. Senat des BFH hält mit Beschluss vom 06.12.2012, Az. V ER-S 2/12,

    an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der ein Gesellschafter, der ein Wirtschaftsgut außerhalb einer eigenen wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit nach § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erwirbt und dieses seiner Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlässt, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

    Anders der XI. Senat des BFH (Divergenzanfrage/Beschluss vom 14.11.2012, Az. XI R 26/10).

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  • Veruntreute Geldbeträge kein Arbeitslohn

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.11.2012, Az. VI R 38/11, entschieden, dass Geldbeträge, die ein Arbeitnehmer zulasten seines Arbeitgebers veruntreut, keinen Arbeitslohn i. S. v. § 19 EStG darstellen. (mehr …)

  • Steuersatz auf Kapitalerträge aus Angehörigenverträgen

    Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist unter dem Aktenzeichen VIII R 9/13 eine Revision zu folgenden Fragen anhängig:

    Verstößt die Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 2009, wonach der Abgeltungssteuersatz auf Kapitalerträge aus Schuldverhältnissen zwischen einander nahe stehenden Personen keine Anwendung findet, gegen den in Art. 3 GG verankerten allgemeinen Gleichheitssatz und den durch Art. 6 GG angeordneten Schutz von Ehe und Familie? Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „einander nahe stehenden Personen“?

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  • Akteneinsicht beim Finanzamt zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage

    Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 06.12.2012, Az. 4 LB 11/12, entschieden, dass das Finanzamt einem Steuerpflichtigen Akteneinsicht in seine Steuerakten nicht mit der Begründung verweigern darf, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll.