Aktuelles

Neues zum Verjährungsbeginn bei § 266a StGB

Der Vorwurf der Hinterziehung von Lohnsteuer geht oft einher mit dem Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB). Die Verfolgungsverjährungsfrist begann nach bisheriger Rechtsprechung (Nachweise in BGH, 01.09.2020, 1 StR 58/19) bei § 266a StGB aber deutlich später als bei der Lohnsteuer-Hinterziehung, nämlich erst mit dem sozialversicherungsrechtlichen…
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„Update Steuerstrafrecht“ – Online-Vortrag am 01.12.2020 in Berlin

Für das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) hielt ich zum Thema „Update Steuerstrafrecht“ meinen ersten reinen Online-Vortrag, ins Netz übertragen vom DAI-Ausbildungscenter Berlin aus. Besten Dank an das DAI-Team vor Ort für den professionellen Ablauf! Siehe auch: Übersicht zu meinen Vorträgen und Skripten

Steuerhinterziehung durch Unterlassen und (Un-)Kenntnis des Finanzamtes

Da Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) ein „In-Unkenntnis-Lassen“ der Finanzbehörde voraussetzt, stellt sich die Frage, welche Auswirkung es hat, wenn die Finanzbehörde den wahren Besteuerungssachverhalt bereits kennt. Diese Frage verwundert zunächst, denn nach dem Wortsinn der Vorschrift wird man jemanden doch nur dann „in…
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„Steuerstrafrecht“ – Vortrag in Frankfurt/Main

Am 03.09.2020 hielt ich in Frankfurt/Main einen 8stündigen Vortrag zum Steuerstrafrecht. Der Vortrag war Teil des Fachanwaltslehrgangs Strafrecht bei ARBER|seminare. Inhalt: Einstieg Teil 1: Steuerhinterziehung A. Grundlagen B. Tathandlungen C. Taterfolg D. Vorsatz, Irrtum, Leichtfertigkeit E. Versuch F. Verfolgungsverjährung G. Strafrahmen und Strafzumessung H. Sonstige Folgen Teil 2: Steuerstrafverfahren A….
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Stichwort: Verbandssanktionengesetz (VerSanG)

Mit einer Steuerhinterziehung bzw. einem Steuerstrafverfahren gehen fast immer auch sonstige negative Folgen einher. Am 16.06.2020 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG) vorgelegt. Dieses Gesetz soll die Sanktionierung von Verbänden regeln, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, wegen Straftaten, durch die Pflichten, die den Verband…
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